Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Online-Shop unter https://www.hebammendings.de
betrieben von
dingsraum GmbH & Co. KG
Schönower Straße 12
14513 Teltow
E-Mail: hallo@hebammendings.de
- im Folgenden: Anbieter -
1. Geltungsbereich, Begriffe
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über den Online-Shop schließen, und zwar über
(a) körperliche Waren (z. B. gedruckte Bücher),
(b) digitale Inhalte (z. B. E-Books, Workbooks als PDF, Video- oder Audioinhalte) sowie
(c) digitale Dienstleistungen (z. B. zeitlich befristeter Zugang zu einer Online-Kursplattform).
Körperliche Waren, digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen werden nachfolgend zusammen „Produkte“ genannt.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2 Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung über den Online-Bestellprozess ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot annimmt, durch
(a) eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder
(b) Lieferung der Ware oder
(c) Bereitstellung/Freischaltung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (z. B. Freischaltung des Kurses im Kundenkonto).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts einer der vorgenannten Alternativen.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben im Bestellprozess prüfen und korrigieren.
2.4 Der Anbieter speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden die Bestelldaten in Textform. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto erfolgt, kann der Kunde die Bestelldaten dort einsehen.
2.5 Vertragssprache ist Deutsch.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
3.2 Digitale Inhalte / digitale Dienstleistungen: Bei digitalen Inhalten (z. B. Download eines E-Books) und digitalen Dienstleistungen (z. B. sofortige Freischaltung eines Online-Kurses) kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt. Die hierfür erforderlichen Erklärungen werden – soweit einschlägig – im Bestellprozess eingeholt.
4. Zahlung, Fälligkeit, Verzug
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich ggf. zuzüglich Versandkosten.
4.2 Ist „Vorkasse“ vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.3 Bei Zahlung per Kredit- oder Debitkarte wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.4 Bei Zahlung via PayPal wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
4.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
5. Eigentumsvorbehalt (nur körperliche Waren)
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.
6. Lieferung, digitale Bereitstellung, Nutzungsrechte
6.1 Lieferung körperlicher Waren
6.1.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.1.2 Eine Selbstabholung ist ausgeschlossen.
6.1.3 Selbstbelieferungsvorbehalt: Kann der Anbieter ohne eigenes Verschulden die bestellte Ware nicht liefern, weil er selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde, obwohl er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt. Teillieferungen bleiben zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.2 Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
6.2.1 Digitale Inhalte (z. B. E-Books, Workbooks) werden dem Kunden – je nach Produktbeschreibung – als Download zur Verfügung gestellt oder in einem Kundenkonto zum Abruf bereitgestellt.
6.2.2 Online-Kurse werden als digitale Dienstleistung bereitgestellt. Der Zugang erfolgt über ein Kundenkonto / eine Kursplattform.
6.2.3 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung im vertraglich vereinbarten Umfang. Technische Voraussetzungen (z. B. Internetverbindung, aktueller Browser/Endgerät) liegen in der Verantwortung des Kunden; soweit besondere Voraussetzungen bestehen, werden diese in der Produktbeschreibung genannt.
6.3 Nutzungsrechte (Lizenz) für digitale Inhalte und Online-Kurse
6.3.1 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an digitalen Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene private Zwecke (bei Unternehmern: für eigene interne Zwecke), soweit nicht im Einzelfall abweichend angegeben.
6.3.2 Online-Kurse (12-Monats-Zugangsrecht): Der Kunde erwirbt das Recht, die gebuchten Online-Kurse für 12 Monate ab Freischaltung im Kundenkonto anzusehen (Streaming-/Abrufrecht). Nach Ablauf der 12 Monate endet der Zugang automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
6.3.3 Eine Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung über den privaten Gebrauch hinaus, Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder sonstige Verwertung (z. B. Upload auf Plattformen, Teilen von Zugangsdaten) ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff durch Dritte zu schützen.
6.3.4 Der Anbieter ist berechtigt, bei erheblichen Verstößen gegen 6.3.3 den Zugang nach vorheriger Abmahnung in Textform zu sperren; weitergehende Rechte bleiben unberührt.
6.4 Verfügbarkeit/Wartung
6.4.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Kursplattform. Kurzfristige Unterbrechungen für Wartung, Sicherheitsupdates oder technische Störungen sind möglich. Der Anbieter wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorab ankündigen.
6.4.2 Für die Dauer unvermeidbarer technischer Störungen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, soweit nicht eine Haftung nach Ziffer 9 eingreift.
7. Hinweis zur Hebammenhilfe (GKV) und Abgrenzung der Angebote
7.1 Gesetzlich krankenversicherte Versicherte haben – nach Maßgabe des Sozialgesetzbuchs V – einen Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe während Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung. Der konkrete Umfang richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben, dem jeweils geltenden Hebammenhilfevertrag sowie den individuellen Umständen und der tatsächlichen Verfügbarkeit von Leistungserbringern.
7.2 Die vom Anbieter angebotenen Online-Kurse und digitalen Inhalte sind freiwillige, ergänzende Bildungs- und Informationsangebote. Sie dienen der eigenverantwortlichen Vorbereitung, Orientierung und Wissensvermittlung und können Inhalte in einer überobligatorischen, vertieften und zeitlich dauerhaft abrufbaren Form bereitstellen (z. B. wiederholtes Anschauen innerhalb der Zugangszeit, begleitende Workbooks). Sie sind nicht Bestandteil einer gesetzlichen Hebammenhilfeleistung und ersetzen diese nicht.
7.3 Die Buchung und Nutzung dieser Angebote erfolgt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Kunde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nimmt.
8. Medizinischer Disclaimer / keine individuelle Beratung
8.1 Die Inhalte der Online-Kurse, Workbooks und (digitalen) Bücher dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett. Sie stellen keine medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung dar und können eine individuelle Betreuung durch Ärztinnen/Ärzte oder Hebammen nicht ersetzen.
8.2 Bei gesundheitlichen Beschwerden, Risiken, Unsicherheiten oder Notfällen ist unverzüglich ärztlicher Rat einzuholen bzw. eine Hebamme / ein Arzt / eine Ärztin zu konsultieren. Der Anbieter gibt keine Heilversprechen; individuelle Ergebnisse können variieren.
9. Gewährleistung / Mängelrechte
9.1 Für körperliche Waren gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
9.2 Für digitale Produkte (digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen) gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Bestimmungen über Verträge über digitale Produkte. Etwaige Aktualisierungs-/Updatepflichten richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben und dem vereinbarten Leistungsumfang.
9.3 Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen sind.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt
(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
(b) für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
(c) bei Übernahme einer Garantie, soweit nichts anderes geregelt ist, sowie
(d) nach zwingenden gesetzlichen Haftungsregeln (z. B. Produkthaftungsgesetz).
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung digitaler Inhalte/Leistungen oder wegen eines vom Kunden zu vertretenden Verstoßes gegen diese AGB geltend machen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung in angemessenem Umfang. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die den Kunden belasten, erfolgen nur mit dessen Zustimmung.
12. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dadurch Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU nicht zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates entzogen werden.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
14. Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.